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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Textilreinigung

Die Textilreinigung wird sachgemäß und schonend gemäß den Pflegeanleitungen der Hersteller des Reinigungsgutes ausgeführt.

2. Vertragsschluss

Der Textilreinigungsvertrag zwischen dem Kunden und dem ausführenden Reinigungsbetrieb kommt durch Deponieren des Comfort Bags im Servicepunkt zustande. Eine Abgabe von Reinigungsgut ist ausschließlich unter Nutzung des personalisierten Comfort Bags möglich.

3. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut

Der Reinigungsbetrieb ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht wurden und die der Reinigungsbetrieb nicht durch eine einfache fachmännische Warenschau erkennen konnte (zum Beispiel Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbung und Drucken, ungenügende Befestigung der Knöpfe, Einlaufen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist, oder der Reinigungsbetrieb dies durch einfache fachmännische Warenschau nicht erkennen konnte.

4. Rückgabe

Die Rückgabe des Reinigungsgutes erfolgt durch Deponieren des Reinigungsgutes im jeweiligen Servicepunkt. Der Kunde muss das Reinigungsgut innerhalb von 3 Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach diesem Termin wird der Kunde einmal schriftlich zur Abholung aufgefordert. Die Kosten der Aufforderung hat der Kunde zu tragen. Erfolgt binnen eines Monats nach dieser schriftlichen Aufforderung keine Abholung durch den Kunden oder ist die aktuelle Adresse des Kunden unbekannt, so ist der Reinigungsbetrieb zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung.

5. Mängel am ausgelieferten Reinigungsgut

Der Kunde hat zu beweisen, dass das Reinigungsgut vom Reinigungsbetrieb bearbeitet wurde, zum Beispiel durch Vorlage des Bearbeitungskennzeichens. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Abholung gerügt werden.

6. Haftungsgrenze

Eine Haftung des Betriebes ist ausgeschlossen, soweit die Reklamation nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Abholung erfolgt. Bereits wieder getragene Kleidung kann nicht mehr reklamiert werden.

Der Reinigungsbetrieb haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Reinigungsbetrieb nur, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare und unvorhergesehene Schäden (verborgene Mängel) ist ausgeschlossen.

Jede weitere Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Der Anspruch auf Schadenersatz umfasst den Wiederbeschaffungswert. Das ist der Wert der Ersatzbeschaffung unter Bezug eines prozentualen Wertverlustes des Reinigungsgutes durch Benutzung und Zeitablauf.

Der Kunde ist weiter verpflichtet, eine etwaige Verwechslung des Reinigungsgutes mit dem Reinigungsgut eines Dritten unverzüglich anzuzeigen.