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Allgemeine Bedingungen der Persil Service GmbH für den Persil Service Office

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Persil Service Bedingungen gelten für alle Leistungen, die die Persil Service GmbH und die von ihr lizensierten Reinigungsbetriebe (nachfolgend „Lizenzbetriebe“) Ihnen gegenüber erbringen. Sie gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von den Allgemeinen Persil Service Office Bedingungen abweichende Bedingungen erkennt Persil Service nicht an, es sei denn, die Persil Service GmbH hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Persil Service GmbH bietet einen Reinigungsservice für Privatkunden an, der es Mitarbeitern der angeschlossenen Unternehmen ermöglicht, ihre zu reinigende Kleidung bei einer bei ihrem Arbeitgeber eingerichteten Übergabestelle (nachfolgend „Servicepunkt“) zur Reinigung abzugeben. Die im Servicepunkt deponierte Kleidung wird dort durch einen Lizenzbetrieb, der im Auftrag der Persil Service GmbH tätig wird, abgeholt, gereinigt, gebügelt und schließlich wieder am Servicepunkt des Unternehmens zur Abholung den Mitarbeitern bereitgestellt.

2. Teilnahme am Persil Service, Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über die Teilnahme am Persil Service Office zwischen Ihnen und Persil Service GmbH kommt durch Abgabe des Teilnahmeantrages und dessen Annahme durch Persil Service GmbH zustande. Der Teilnahmeantrag wird durch die elektronische Übermittlung des ausgefüllten Online-Teilnahmeformulars gestellt. Die Annahme erfolgt durch Übersendung eines Kleidersacks mit Ihrem Namen (nachfolgend „Persil Service Bag“).

2.2 Die Teilnahme am Persil Service ermöglicht Ihnen, die Reinigungsleistungen sowie den Abhol- und Bringservice, ausgeführt durch den örtlichen Lizenzbetrieb, in Anspruch zu nehmen.

2.3 Für die Dauer der Teilnahme am Persil Service/für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen Persil Service GmbH und Endkunden stellt Persil Service GmbH Ihnen einen Persil Service Bag mit Ihrem Namen zur Verfügung, in dem die zu reinigenden Textilien in den Servicepunkt eingelegt werden können. Der Persil Service Bag wird Ihnen als Bestätigung Ihrer Teilnahme am Persil Service in der Regel an Ihre Privatadresse übersandt. Der Persil Service Bag ist Eigentum der Persil Service GmbH, bzw. des von ihr lizensierten Reinigungsbetriebes. Er ist nicht übertragbar. Der Persil Service Bag ist bei Beendigung der Teilnahme bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich an die Persil Service GmbH zurückzugeben; sollte der Bag nicht zeitnah zurückgegeben werden, wird Ihnen dieser mit einem Kostenbeitrag in Höhe von EUR 20,00 berechnet.

2.4 Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Persil Service GmbH, Färberstraße 10, 30453 Hannover, Fax: 0511 / 213156, Email: support@persil-service.de) mittels eindeutiger Erklärung (zum Bespiel einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie erhalten von uns eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Beauftragung der Reinigungsleistungen

3.1 Der Vertrag über die Erbringung der Reinigungsleistung kommt zwischen Ihnen und der Persil Service GmbH zustande. Die Persil Service GmbH ist berechtigt, einen örtlichen Lizenzbetrieb als Subunternehmer mit der Erbringung der Textilreinigungsdienstleistungen zu beauftragen. Persil Service ist berechtigt, den örtlichen Lizenzbetrieb zu wechseln.

3.2 Persil Service trägt für einen einheitlichen Qualitätsstandard der Lizenzbetriebe Sorge.

4. Pflichten des Kunden/Haftungsbegrenzung

4.1 Offensichtliche Mängel am zu bearbeitenden Reinigungsgut müssen innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Rücklieferung des Auftrages in den Servicepunkt gerügt werden. Gleiches gilt für die Rüge von offensichtlichen Fehlmengen oder Falschlieferungen bei der Auslieferung.

4.2 Für die Haftung der Persil Service GmbH gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist ein Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung des Schadensersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadensersatzes nicht bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4.3 Reklamationen (zum Beispiel wegen Bearbeitungsschäden oder Verlust von Textilien) können Sie an die Servicehotline von Persil Service richten (Tel. 0511 / 2131-131 oder an die Persil Service GmbH, Färberstraße 10, 30453 Hannover, Fax: 0511 / 213156, Email: support@persil-service.de).

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Für die Teilnahme am Persil Service zahlen Sie jährlich eine Jahresgrundgebühr in Höhe von EUR 23,90.

5.2 Das Entgelt für die Reinigungsleistungen richtet sich nach der am Servicepunkt ausgehängten Preisliste. Die Persil Service - Preisliste gilt ausschließlich für Textilreinigungsleistungen.

5.3 Der örtliche Lizenzbetrieb erfasst die Anzahl und Art der zu reinigenden Textilien und gibt den jeweiligen Bearbeitungspreis unter Nutzung Ihrer Persil Service Office Kundennummer an Persil Service GmbH bzw. einen von Persil Service GmbH beauftragten Dienstleister zum Zwecke der Abrechnung weiter. Eine Abrechnung, in der die Anzahl der gereinigten Textilien und der jeweilige Reinigungspreis ausgewiesen sind, erhalten Sie mit der Rückgabe der gereinigten Kleidung In Ihrem Kundenkonto.

5.4 Das Entgelt für die Reinigungsleistungen wird in der Regel einmal monatlich durch Lastschrift eingezogen. Im Falle der Nichteinlösung von Lastschrifteinzügen wird Ihr Kundenkonto vorläufig gesperrt und unter Hinzurechnung der Gebühr für die Rücklastschrift der Rechnungsbetrag nach zwei Wochen erneut eingezogen. Bei erneuter Nichteinlösung ist Persil Service GmbH zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Die Persil Service Kundenkonto wird endgültig gesperrt. Die Verpflichtung zur Zahlung der nicht ausgeglichenen Bearbeitungspreise bleibt hiervon unberührt.

5.5 Sie ermächtigen Persil Service GmbH bzw. den von der Persil Service GmbH beauftragten Dienstleister mit Beantragung der Teilnahme am Persil Service zur Einziehung der Jahresgrundgebühr und der monatlichen Rechnungen für die Reinigungsleistungen. Die Zahlung der Jahresgrundgebühr und der Entgelte für die Reinigungsleistungen erfolgt ausnahmslos über das Lastschrifteinzugsverfahren. Die Erteilung der Einzugsermächtigung ist daher Voraussetzung für die Teilnahme am Persil Service.

5.6 Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Persil Service GmbH  anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zum Anspruch von Persil Service GmbH  bzw. dem Lizenzbetrieb steht.

6. Bagverlust

Bei Verlust des Persil Service Bag ist sofort Persil Service GmbH  über das Service-Telefon (Tel. 0511 / 2131-131) zu informieren, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen. Für Schäden durch nicht rechtzeitige Verlustmeldung haftet Persil Service GmbH  nicht.

Die Sperrung des Persil Service Bag erfolgt unentgeltlich. Wird die Ausstellung eines neuen Bags gewünscht, wird ein Kostenbeitrag von EUR 20,00 berechnet. Der Antrag auf Neuausstellung eines Persil Service Bags stellt gleichzeitig eine Ermächtigung zum Einzug dieses Betrages im Lastschriftverfahren dar.

7. Laufzeit, Kündigung, Anpassung

7.1 Der Vertrag über die Teilnahme am Persil Service hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er beginnt mit der Anmeldung und läuft unbefristet. sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wird.

7.2 Sie können den Vertrag über die Teilnahme am Persil Service darüber hinaus jederzeit kündigen. Im Falle einer Kündigung wird Ihnen das Jahresentgelt anteilig rückerstattet.

7.3 Geschäftsgrundlage für diesen Vertrag ist, das Recht von Persil Service GmbH zur Nutzung der Lizenzmarken „Persil Service“ und „Persil Service Reinheit zum Wohlfühlen“. Entfällt das Recht der Persil Service GmbH zur Nutzung dieser Lizenzmarken ist die Persil Service GmbH nach Wahl zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages oder zur Anpassung des Vertrages auf die geänderten Verhältnisse berechtigt. Sie sind in jedem Fall zur unverzüglichen Rückgabe des Persil Service Bags verpflichtet. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch Persil Service GmbH wird Ihnen die Jahresgrundgebühr anteilig erstattet. Im Falle einer Vertragsanpassung sind Sie ohne Einhaltung einer Frist zur Kündigung dieses Vertrages berechtigt.

7.4 Bereits beauftragte Reinigungsleistungen (d.h. Textilien wurden bereits in den Servicepunkt eingelegt) bleiben von der Kündigung des Vertrages über die Teilnahme am Persil Service unberührt.

7.5 Kündigungen müssen in Textform (§ 126b BGB) oder schriftlich erfolgen.

8. Datenschutz, Mitteilungspflichten

8.1 Ihre im Antragsformular mitgeteilten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Teilnahme am Persil Service erhoben und in diesem Zusammenhang nur intern durch Persil Service GmbH und deren beauftragte Dienstleister gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht; die gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit Datenschutz werden von Persil Service GmbH selbstverständlich beachtet.

8.2 Änderungen Ihrer persönlichen Daten (Namen, Adresse, Bankverbindung) müssen Sie Persil Service GmbH unverzüglich mitteilen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Persil Service GmbH, soweit Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen nicht bekannt ist.