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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Persil Service GmbH für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Aufgrund einer besseren Lesbarkeit wird in den AGB auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter.

(Für die Lieferungen in den Niederlanden und Österreich siehe die gesonderten Bedingungen im Anschluss)

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Persil Service Bedingungen gelten für alle Leistungen, die die Persil Service GmbH (im Folgenden: Persil Service) und die von ihr lizensierten Reinigungsbetriebe (nachfolgend „Lizenzbetriebe“) Ihnen gegenüber erbringen. Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Allgemeinen Persil Service Bedingungen abweichende Bedingungen erkennt Persil Service nicht an, es sei denn, die Persil Service GmbH hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. 

2. Vertragsschluss

Mit Abschluss der Registrierung auf der Webseite bzw. über die Persil Service App kommt zwischen der Persil Service GmbH, Färberstraße 10, 30453 Hannover und dem Kunden ein Vertrag zustande, im Rahmen dessen der Kunde berechtigt ist, durch Einsenden von Reinigungsgut die Textilreinigung entgeltlich in Anspruch zu nehmen( Abweichend hiervon siehe unter 5. die besonderen Bedingungen für die Teilnahme am Persil Service Office). Persil Service ist berechtigt, die Bearbeitung im Einzelfall abzulehnen. In diesem Falle erfolgt die unentgeltliche Rücksendung der Ware.

Wünscht der Kunde den Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, so werden dem Kunden durch Persil Service ein Adressaufkleber nebst Frankierung oder der Karton zur Einsendung von Reinigungsgut nur zur Verfügung gestellt und wird die Textilreinigung eingesendetes Reinigungsgutes nur durchgeführt, wenn der Kunde durch gesonderte Erklärung dem vorzeitigen Beginn der Textilreinigung ausdrücklich zustimmt. Der Kunde kann über sein Kundenkonto einen für die Einsendung seiner Textilien vorfrankierten Leerkarton anfordern. Für diesen wird dem Kunden ein Betrag in Höhe von 5,80 € in Rechnung gestellt. Dieser Betrag wird bei Rücksendung des Karton mit zu bearbeitendem Reinigungsgut vom Auftragswert in Abzug gebracht.

3. Die Bezahlung der Reinigungsaufträge

Die Forderung auf Bezahlung der Reinigungsaufträge einschließlich der Versandkosten wird fällig nach Versand des bearbeiteten Reinigungsgutes. Berechnungsgrundlage ist die zum Zeitpunkt der Absendung durch den Kunden gültige, im Internet unter www.persil-service.de veröffentlichte Preisliste sowie die Eingangserfassung durch Persil Service (Zählung, Typisierung, Festlegung, ob / wie bearbeitet wird). Bei Bestellungen über 30 € fallen keine Versandkosten an. Ansonsten werden 4,90€ Versandkosten pro Lieferung berechnet.

Der Kunde kann bei der Bestellung, sofern angeboten, zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen, wie z.B. SEPA-Lastschriftmandat, Zahlung auf Rechnung, Sofort Überweisung, giropay, PayPal oder Kreditkartenzahlung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit bestimmter Zahlungsarten. Die Bezahlung erfolgt im Wege des bei Vertragsabschluss vereinbarten Zahlungsart. Im Falle der Zahlung mittels SEPA-Lastschriftmandates ist der Kunde verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Dienstleistung von Persil Service, für entsprechende Deckung seines bei Erteilung des SEPA-Lastschriftmandates angegebenen Bankkontos zu sorgen. Im Falle der Nichteinlösung werden keine weiteren Aufträge bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen seitens Persil Service bearbeitet. Die Verpflichtung zur Zahlung der nicht ausgeglichenen Bearbeitungspreise bleibt hiervon unberührt.

4. Bearbeitung

Die Textilreinigung wird sachgemäß und schonend gemäß den Pflegeanleitungen der Hersteller des Reinigungsgutes ausgeführt. Die Bearbeitung erfolgt im Normalfall, d. h., wenn keine außergewöhnliche Fleckenbehandlung oder Nachbearbeitung erforderlich ist, innerhalb von 2 Arbeitstagen (Montag-Freitag, außer Feiertage). Die Bearbeitungsdauer wird berechnet vom Wareneingang im Betrieb von Persil Service bis zur Bereitstellung zur Abholung durch DHL. Die Lieferzeit von DHL beträgt 1-2 Werktage je Transportweg.

5. Status-E-Mails und Werbung

Über den Status der Bearbeitung einschließlich des Rücktransports wird der Kunde regelmäßig per E-Mail an die vom Kunden bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse informiert. Diese E-Mails dürfen Informationen zu ähnlichen Produkten und Dienstleistungen des Persil Service beinhalten. Der Kunde kann dem widersprechen, indem er bei der Registrierung die entsprechende Box ankreuzt. Später kann er widersprechen, indem er eine entsprechende E-Mail an support@persil-service.de sendet oder den Widerspruchs-Link, der in jeder E-Mail angegeben ist, anklickt. Die E-Mails an den Kunden werden dann keine Werbung mehr enthalten.

6. Besondere Bedingungen für die Teilnahme am Persil Service Office (Firmenkundenservice)

6.1. Persil Service bietet einen Reinigungsservice für Privatkunden an, der es Mitarbeitern der angeschlossenen Unternehmen ermöglicht, ihre zu reinigende Kleidung bei einer bei ihrem Arbeitgeber eingerichteten Übergabestelle (nachfolgend „Servicepunkt“) zur Reinigung abzugeben. Die im Servicepunkt deponierte Kleidung wird dort durch einen Lizenzbetrieb, der im Auftrag der Persil Service GmbH tätig wird, abgeholt, gereinigt, gebügelt und schließlich wieder am Servicepunkt des Unternehmens zur Abholung den Mitarbeitern bereitgestellt. 6.2 Der Vertrag über die Teilnahme am Persil Service Office zwischen Ihnen und Persil Service kommt durch Abgabe des Teilnahmeantrages und dessen Annahme durch Persil Service zustande. Der Teilnahmeantrag wird durch die elektronische Übermittlung des ausgefüllten Online-Teilnahmeformulars gestellt. Die Annahme erfolgt durch Übersendung eines Kleidersacks mit Ihrem Namen (nachfolgend „Persil Service Bag“). 6.3 Für die Dauer der Teilnahme am Persil Service Office stellt Persil Service Ihnen einen Persil Service Bag mit Ihrem Namen zur Verfügung, in dem die zu reinigenden Textilien in den Servicepunkt eingelegt werden können. Der Persil Service Bag wird Ihnen als Bestätigung Ihrer Teilnahme am Persil Service in der Regel an Ihre Privatadresse übersandt. Der Persil Service Bag ist Eigentum der Persil Service GmbH, bzw. des von ihr lizensierten Reinigungsbetriebes. Er ist nicht übertragbar. Der Persil Service Bag ist bei Beendigung der Teilnahme bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich an die Persil Service GmbH zurückzugeben; sollte der Bag nicht zeitnah zurückgegeben werden, wird Ihnen dieser mit einem Kostenbeitrag in Höhe von EUR 25,00 berechnet. 6.4 Der Vertrag über die Erbringung der Reinigungsleistung kommt zwischen Ihnen und der Persil Service GmbH zustande. Die Persil Service GmbH ist berechtigt, einen örtlichen Lizenzbetrieb als Subunternehmer mit der Erbringung der Textilreinigungsdienstleistungen zu beauftragen. Persil Service ist berechtigt, den örtlichen Lizenzbetrieb zu wechseln. 6.5 Persil Service trägt für einen einheitlichen Qualitätsstandard der Lizenzbetriebe Sorge. 6.6 Offensichtliche Mängel am zu bearbeitenden Reinigungsgut müssen innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Rücklieferung des Auftrages in den Servicepunkt gerügt werden. Gleiches gilt für die Rüge von offensichtlichen Fehlmengen oder Falschlieferungen bei der Auslieferung. Für die Haftung der Persil Service GmbH gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist ein Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung des Schadensersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadensersatzes nicht bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 6.7 Für die Teilnahme am Persil Service Office zahlen Sie jährlich eine Jahresgrundgebühr in Höhe von EUR 23,90. Der Vertrag über die Teilnahme am Persil Service Office hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er beginnt mit der Anmeldung und läuft unbefristet, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird. Sie können den Vertrag über die Teilnahme am Persil Service darüber hinaus jederzeit monatlich kündigen. Im Falle einer Kündigung wird Ihnen das Jahresentgelt anteilig rückerstattet. 6.8 Das Entgelt für die Reinigungsleistungen richtet sich nach der am Servicepunkt ausgehängten Preisliste. Die Persil Service - Preisliste gilt ausschließlich für Textilreinigungsleistungen. Der örtliche Lizenzbetrieb erfasst die Anzahl und Art der zu reinigenden Textilien und gibt den jeweiligen Bearbeitungspreis unter Nutzung Ihrer Persil Service Office Kundennummer an Persil Service GmbH bzw. einen von Persil Service GmbH beauftragten Dienstleister zum Zwecke der Abrechnung weiter. Eine Abrechnung, in der die Anzahl der gereinigten Textilien und der jeweilige Reinigungspreis ausgewiesen sind, erhalten Sie mit der Rückgabe der gereinigten Kleidung In Ihrem Kundenkonto. 6.9 Das Entgelt für die Reinigungsleistungen wird in der Regel einmal monatlich durch Lastschrift eingezogen. Im Falle der Nichteinlösung von Lastschrifteinzügen wird Ihr Kundenkonto vorläufig gesperrt und unter Hinzurechnung der Gebühr für die Rücklastschrift der Rechnungsbetrag nach zwei Wochen erneut eingezogen. Bei erneuter Nichteinlösung ist Persil Service GmbH zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Die Persil Service Kundenkonto wird endgültig gesperrt. Die Verpflichtung zur Zahlung der nicht ausgeglichenen Bearbeitungspreise bleibt hiervon unberührt. Sie ermächtigen Persil Service GmbH bzw. den von der Persil Service GmbH beauftragten Dienstleister mit Beantragung der Teilnahme am Persil Service zur Einziehung der Jahresgrundgebühr und der monatlichen Rechnungen für die Reinigungsleistungen im Wege der bei Beginn der Teilnahme des bzw. Beauftragung gewählten Zahlungsart. Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Persil Service GmbH anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zum Anspruch von Persil Service GmbH bzw. dem Lizenzbetrieb steht.

 

7. Besondere Bedingungen für die Teilnahme am Persil Service in Zusammenarbeit mit RAS Services GmbH

7.1 Persil Service bietet einen Reinigungsservice für Privatkunden an, der es Bewohnern der angeschlossenen Gebäude sowie Mitarbeitern angeschlossener Unternehmen ermöglicht, ihre zu reinigende Kleidung bei einer bei ihrem Gebäudemanager eingerichteten Übergabestelle (nachfolgend „Servicepunkt“) zur Reinigung abzugeben. Die im Servicepunkt deponierte Kleidung wird dort durch einen Lizenzbetrieb, der im Auftrag der Persil Service GmbH tätig wird, abgeholt, gereinigt, gebügelt und schließlich wieder am Servicepunkt des Gebäudes oder Unternehmens zur Abholung den Bewohnern oder Mitarbeitern bereitgestellt.
7.2 Der Vertrag über die Teilnahme am Persil Service zwischen den Bewohnern oder Mitarbeitern und Persil Service kommt durch Abgabe des Teilnahmeantrages und dessen Annahme durch Persil Service zustande. Der Teilnahmeantrag wird durch die elektronische Übermittlung des ausgefüllten Online-Teilnahmeformulars gestellt. Die Annahme erfolgt durch Übersendung eines Kleidersacks mit dem Namen des Bewohners oder Mitarbeiters (nachfolgend „Persil Service Bag“). 7.3 Für die Dauer der Teilnahme am Persil Service Office stellt Persil Service dem Bewohner oder Mitarbeiter einen Persil Service Bag mit seinem Namen zur Verfügung, in dem die zu reinigenden Textilien in den Servicepunkt eingelegt werden können. Der Persil Service Bag wird dem Bewohner oder Mitarbeiter als Bestätigung der Teilnahme am Persil Service in der Regel an seine Privatadresse übersandt. Der Persil Service Bag ist Eigentum der Persil Service GmbH, bzw. des von ihr lizensierten Reinigungsbetriebes. Er ist nicht übertragbar. Der Persil Service Bag ist bei Beendigung der Teilnahme bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich an die Persil Service GmbH zurückzugeben; sollte der Bag nicht zeitnah zurückgegeben werden, wird dem Bewohner oder Mitarbeiterdieser mit einem Kostenbeitrag in Höhe von EUR 25,00 berechnet.
7.4 Der Vertrag über die Erbringung der Reinigungsleistung kommt zwischen dem Bewohner oder Mitarbeitern der Persil Service GmbH zustande. Die Persil Service GmbH ist berechtigt, einen örtlichen Lizenzbetrieb als Subunternehmer mit der Erbringung der Textilreinigungsdienstleistungen zu beauftragen. Persil Service ist berechtigt, den örtlichen Lizenzbetrieb zu wechseln.
7.5 Persil Service trägt für einen einheitlichen Qualitätsstandard der Lizenzbetriebe Sorge.
7.6 Offensichtliche Mängel am zu bearbeitenden Reinigungsgut müssen innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Rücklieferung des Auftrages in den Servicepunkt gerügt werden. Gleiches gilt für die Rüge von offensichtlichen Fehlmengen oder Falschlieferungen bei der Auslieferung. Für die Haftung der Persil Service GmbH gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist ein Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung des Schadensersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadensersatzes nicht bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.7 Für die Teilnahme am Persil Service zahlen Sie jährlich eine Jahresgrundgebühr in Höhe von EUR 23,90

Der Vertrag über die Teilnahme am Persil Service Office hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er beginnt mit der Anmeldung und läuft unbefristet, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird. Sie können den Vertrag über die Teilnahme am Persil Service darüber hinaus jederzeit monatlich kündigen.
7.8 Das Entgelt für die Reinigungsleistungen richtet sich nach der in der RAS App hinterlegten Preisliste. Die Persil Service - Preisliste gilt ausschließlich für Textilreinigungsleistungen. Der örtliche Lizenzbetrieb erfasst die Anzahl und Art der zu reinigenden Textilien und gibt den jeweiligen Bearbeitungspreis unter Nutzung der Persil Service Office Kundennummer an Persil Service GmbH bzw. einen von Persil Service GmbH beauftragten Dienstleister zum Zwecke der Abrechnung weiter. Eine Abrechnung, in der die Anzahl der gereinigten Textilien und der jeweilige Reinigungspreis ausgewiesen sind, erhalten Sie am Monatsende.
7.9 Das Entgelt für die Reinigungsleistungen wird in der Regel einmal monatlich in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird dem Bewohner oder Mitarbeiter per Mail zugesandt. Im Falle einer Nichtbegleichung der Rechnung wird sein Kundenkonto vorläufig gesperrt. Bei ausbleibender Zahlung ist Persil Service GmbH zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Die Persil Service Kundenkonto wird endgültig gesperrt. Die Verpflichtung zur Zahlung der nicht ausgeglichenen Bearbeitungspreise bleibt hiervon unberührt. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Bewohner oder Mitarbeiter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Persil Service GmbH anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Bewohner oder Mitarbeiter nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zum Anspruch von Persil Service GmbH bzw. dem Lizenzbetrieb steht.

8. Bagverlust

Bei Verlust des Persil Service Bag ist sofort Persil Service GmbH über das Service-Telefon (Tel. 0800 7377451) zu informieren, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen. Für Schäden durch nicht rechtzeitige Verlustmeldung haftet Persil Service GmbH nicht. Die Sperrung des Persil Service Bag erfolgt unentgeltlich. Wird die Ausstellung eines neuen Bags gewünscht, wird ein Kostenbeitrag von EUR 25,00 berechnet. Der Antrag auf Neuausstellung eines Persil Service Bags stellt gleichzeitig eine Ermächtigung zum Einzug dieses Betrages im Lastschriftverfahren dar.

9. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Beide Vertragsparteien sind ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, das Vertragsverhältnis durch einfache Erklärung in Textform zu beenden. Der Kunde ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit durch Betätigung der Schaltfläche „Auftragsverhältnis beenden“ auf der Internetseite www.persil-service.de ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

10. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut

Persil Service ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z. B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper, durch oder bei zu den Textilien gehörigen Zubehörteilen, wie z. B. Gürtel, Schnallen, Knöpfe, Pailletten, etc. und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut oder Teile des Reinigungsgutes, die nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig sind, soweit sie nicht entsprechend gekennzeichnet sind oder der Textilreiniger dies durch eine fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

11. Aufklärungspflicht des Kunden für besonders hochpreisiges Reinigungsgut

Der Kunde hat auf besonders hochpreisiges Reinigungsgut bei der Einlieferung an Persil Service hinzuweisen. Der Kunde hat darauf hinzuwirken, dass bei der Einsendung der Textilien textilfremde Gegenstände, wie z. B. Kugelschreiber, Taschenmesser, u. a., entfernt sind.

12. Rückgabe

Die Rückgabe des Reinigungsgutes erfolgt durch Versendung mittels DHL (siehe abweichende Bedingungen unter Punkt 5 im Persil Service Office). Bei Nichtzustellbarkeit des Paketes erfolgt unter Berechnung der zu diesem Zeitpunkt gültigen, im Internet unter www.persil-service.de in der Preisliste veröffentlichten Versandkosten ein Neuversand. Ist auch dieser erfolglos, wird die Ware bei Persil Service in Hannover (Owiedenfeldstraße 2, 30559 Hannover) zur Abholung vorgehalten und der Kunde nochmals per Mail zur Abholung aufgefordert.

13. Rügepflicht des Kunden bei Mängeln / Fehlmengen / Falschlieferungen beim ausgelieferten Reinigungsgut

Offensichtliche Mängel am bearbeiteten Reinigungsgut müssen innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Auslieferung des Pakets beim Kunden gerügt werden. Gleiches gilt für die Rüge von offensichtlichen Fehlmengen oder Falschlieferungen bei der Auslieferung.

14. Haftung und Haftungsbegrenzung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist ein Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung des Schadensersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadenersatzes nicht bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Übertragungen

Alle Gutscheine von Persil Service sind frei übertragbar. Bei Weitergabe muss der Beschenkte über die AGB´s informiert sein und diese akzeptieren. Persil Service kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn Persil Service Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

Gültigkeitszeitraum

Persil Service Gutscheine haben Gültigkeit in dem aufgedruckten bzw. (bei elektronischen Gutscheinen) elektronisch übermittelten Zeiträumen. Ist kein Zeitraum angegeben, sind die Gutscheine drei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig.

Einlösung

Persil Service Gutscheine können unter www.persil-service.de im Kundenkonto hinterlegt und eingelöst werden. Der Gutschein kann nur bis zum Eingang des Auftrages eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Der Gutschein kann nur für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwandt werden.

Gutscheine werden weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

Berechtigung bei Einlösung

Persil Service ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Einlösenden eines Gutscheines über die Prüfung der Gültigkeit des Einlösungscodes hinaus zu prüfen. Der Inhaber des Gutscheines hat daher dafür Sorge zu tragen, dass der Gutschein und/oder der Einlösungscode nicht in die Verfügungsgewalt nicht berechtigter dritter Personen gelangt und Persil Service unverzüglich darüber zu informieren, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass dies gleichwohl geschehen ist. Für einen von einer nicht berechtigten Person eingelösten Gutschein gilt § 793 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend.

Erfüllung

Beim Kauf eines Persil Service Gutscheins ist Erfüllungsort der Sitz von Persil Service zum Zeitpunkt des Kaufes bzw. des Umtauschs. Bei Übersendung eines nicht elektronisch, sondern in verkörperter Form ausgegebenen Gutscheins an den Einlöser geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und die Gefahr des Verlustes des versandten Gutscheins entsprechend § 447 BGB mit Auslieferung an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer bzw. Einlöser über.

Gewerblichen Nutzung

Firmenkunden ist es nicht gestattet, erworbene Persil Service Gutscheine weiter zu veräußern, weder an private Endkunden oder gewerbliche Nutzer. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Persil Service.

Allgemeine Bedingungen der Persil Service GmbH für den Persil Service Office für Lieferungen und Leistungen innerhalb von Österreich und den Niederlanden

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Persil Service Bedingungen gelten für alle Leistungen, die die Persil Service GmbH und die von ihr lizensierten Reinigungsbetriebe (nachfolgend „Lizenzbetriebe“) Ihnen gegenüber erbringen. Sie gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von den Allgemeinen Persil Service Office Bedingungen abweichende Bedingungen erkennt Persil Service nicht an, es sei denn, die Persil Service GmbH hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 1.2. Persil Service GmbH bietet einen Reinigungsservice für Privatkunden an, der es Mitarbeitern der angeschlossenen Unternehmen ermöglicht, ihre zu reinigende Kleidung bei einer bei ihrem Arbeitgeber eingerichteten Übergabestelle (nachfolgend „Servicepunkt“) zur Reinigung abzugeben. Die im Servicepunkt deponierte Kleidung wird dort durch einen Lizenzbetrieb, der im Auftrag der Persil Service GmbH tätig wird, abgeholt, gereinigt, gebügelt und schließlich wieder am Servicepunkt des Unternehmens zur Abholung den Mitarbeitern bereitgestellt.

2. Teilnahme am Persil Service, Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über die Teilnahme am Persil Service Office zwischen Ihnen und Persil Service GmbH kommt durch Abgabe des Teilnahmeantrages und dessen Annahme durch Persil Service GmbH zustande. Der Teilnahmeantrag wird durch die elektronische Übermittlung des ausgefüllten Online-Teilnahmeformulars gestellt. Die Annahme erfolgt durch Übersendung eines Kleidersacks mit Ihrem Namen (nachfolgend „Persil Service Bag“). 2.2 Die Teilnahme am Persil Service ermöglicht Ihnen, die Reinigungsleistungen sowie den Abhol- und Bringservice, ausgeführt durch den örtlichen Lizenzbetrieb, in Anspruch zu nehmen. 2.3 Für die Dauer der Teilnahme am Persil Service/für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen Persil Service GmbH und Endkunden stellt Persil Service GmbH Ihnen einen Persil Service Bag mit Ihrem Namen zur Verfügung, in dem die zu reinigenden Textilien in den Servicepunkt eingelegt werden können. Der Persil Service Bag wird Ihnen als Bestätigung Ihrer Teilnahme am Persil Service in der Regel an Ihre Privatadresse übersandt. Der Persil Service Bag ist Eigentum der Persil Service GmbH, bzw. des von ihr lizensierten Reinigungsbetriebes. Er ist nicht übertragbar. Der Persil Service Bag ist bei Beendigung der Teilnahme bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich an die Persil Service GmbH zurückzugeben; sollte der Bag nicht zeitnah zurückgegeben werden, wird Ihnen dieser mit einem Kostenbeitrag in Höhe von EUR 25,00 berechnet. 2.4 Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Persil Service GmbH, Färberstraße 10, 30453 Hannover, Fax: 0511-213156, E-Mail: support@persil-service.de) mittels eindeutiger Erklärung (zum Bespiel einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie erhalten von uns eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Beauftragung der Reinigungsleistungen

3.1 Der Vertrag über die Erbringung der Reinigungsleistung kommt zwischen Ihnen und der Persil Service GmbH zustande. Die Persil Service GmbH ist berechtigt, einen örtlichen Lizenzbetrieb als Subunternehmer mit der Erbringung der Textilreinigungsdienstleistungen zu beauftragen. Persil Service ist berechtigt, den örtlichen Lizenzbetrieb zu wechseln. 3.2 Persil Service trägt für einen einheitlichen Qualitätsstandard der Lizenzbetriebe Sorge.

4. Pflichten des Kunden/Haftungsbegrenzung

4.1 Offensichtliche Mängel am zu bearbeitenden Reinigungsgut müssen innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Rücklieferung des Auftrages in den Servicepunkt gerügt werden. Gleiches gilt für die Rüge von offensichtlichen Fehlmengen oder Falschlieferungen bei der Auslieferung. 4.2 Für die Haftung der Persil Service GmbH gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist ein Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung des Schadensersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadensersatzes nicht bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 4.3 Reklamationen (zum Beispiel wegen Bearbeitungsschäden oder Verlust von Textilien) können Sie an die Servicehotline von Persil Service richten (Tel. 0800 7377451 oder an die Persil Service GmbH, Färberstraße 10, 30453 Hannover, Fax: 0511-213156, E-Mail: support@persil-service.de).

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Für die Teilnahme am Persil Service zahlen Sie jährlich eine Jahresgrundgebühr in Höhe von EUR 25,00. 5.2 Das Entgelt für die Reinigungsleistungen richtet sich nach der am Servicepunkt ausgehängten Preisliste. Die Persil Service - Preisliste gilt ausschließlich für Textilreinigungsleistungen. 5.3 Der örtliche Lizenzbetrieb erfasst die Anzahl und Art der zu reinigenden Textilien und gibt den jeweiligen Bearbeitungspreis unter Nutzung Ihrer Persil Service Office Kundennummer an Persil Service GmbH bzw. einen von Persil Service GmbH beauftragten Dienstleister zum Zwecke der Abrechnung weiter. Eine Abrechnung, in der die Anzahl der gereinigten Textilien und der jeweilige Reinigungspreis ausgewiesen sind, erhalten Sie mit der Rückgabe der gereinigten Kleidung In Ihrem Kundenkonto. 5.4 Das Entgelt für die Reinigungsleistungen wird in der Regel einmal monatlich durch Lastschrift eingezogen. Im Falle der Nichteinlösung von Lastschrifteinzügen wird Ihr Kundenkonto vorläufig gesperrt und unter Hinzurechnung der Gebühr für die Rücklastschrift der Rechnungsbetrag nach zwei Wochen erneut eingezogen. Bei erneuter Nichteinlösung ist Persil Service GmbH zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Die Persil Service Kundenkonto wird endgültig gesperrt. Die Verpflichtung zur Zahlung der nicht ausgeglichenen Bearbeitungspreise bleibt hiervon unberührt. 5.5 Sie ermächtigen Persil Service GmbH bzw. den von der Persil Service GmbH beauftragten Dienstleister mit Beantragung der Teilnahme am Persil Service zur Einziehung der Jahresgrundgebühr und der monatlichen Rechnungen für die Reinigungsleistungen. Die Zahlung der Jahresgrundgebühr und der Entgelte für die Reinigungsleistungen erfolgt ausnahmslos über das Lastschrifteinzugsverfahren. Die Erteilung der Einzugsermächtigung ist daher Voraussetzung für die Teilnahme am Persil Service. 5.6 Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Persil Service GmbH anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zum Anspruch von Persil Service GmbH bzw. dem Lizenzbetrieb steht.

6. Bagverlust

Bei Verlust des Persil Service Bag ist sofort Persil Service GmbH über das Service-Telefon (Tel. 0800 7377451) zu informieren, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen. Für Schäden durch nicht rechtzeitige Verlustmeldung haftet Persil Service GmbH nicht. Die Sperrung des Persil Service Bag erfolgt unentgeltlich. Wird die Ausstellung eines neuen Bags gewünscht, wird ein Kostenbeitrag von EUR 25,00 berechnet. Der Antrag auf Neuausstellung eines Persil Service Bags stellt gleichzeitig eine Ermächtigung zum Einzug dieses Betrages im Lastschriftverfahren dar.

7. Laufzeit, Kündigung, Anpassung

7.1 Der Vertrag über die Teilnahme am Persil Service hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er beginnt mit der Anmeldung und läuft unbefristet, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird. 7.2 Sie können den Vertrag über die Teilnahme am Persil Service darüber hinaus jederzeit kündigen. Im Falle einer Kündigung wird Ihnen das Jahresentgelt anteilig rückerstattet. 7.3 Bereits beauftragte Reinigungsleistungen (d.h. Textilien wurden bereits in den Servicepunkt eingelegt) bleiben von der Kündigung des Vertrages über die Teilnahme am Persil Service unberührt. 7.4 Kündigungen müssen in Textform (§ 126b BGB) oder schriftlich erfolgen.

8. Datenschutz, Mitteilungspflichten

8.1 Ihre im Antragsformular mitgeteilten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Teilnahme am Persil Service erhoben und in diesem Zusammenhang nur intern durch Persil Service GmbH und deren beauftragte Dienstleister gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht; die gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit Datenschutz werden von Persil Service GmbH selbstverständlich beachtet. 8.2 Änderungen Ihrer persönlichen Daten (Namen, Adresse, Bankverbindung) müssen Sie Persil Service GmbH unverzüglich mitteilen.

9. Status-E-Mails und Werbung

Über den Status der Bearbeitung einschließlich des Rücktransports wird der Kunde regelmäßig per E-Mail an die vom Kunden bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse informiert. Diese E-Mails dürfen Informationen zu ähnlichen Produkten und Dienstleistungen des Persil Service beinhalten. Der Kunde kann dem widersprechen, indem er bei der Registrierung die entsprechende Box ankreuzt. Später kann er widersprechen, indem er eine entsprechende E-Mail an support@persil-service.de sendet oder den Widerspruchs-Link, der in jeder E-Mail angegeben ist, anklickt. Die E-Mails an den Kunden werden dann keine Werbung mehr enthalten.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 10.2 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Persil Service GmbH, soweit Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen nicht bekannt ist.